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  • Letzte Änderung: Sonntag 25 Februar 2018.

Abschaffung der Todesstrafe in der Islamischer Republik

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Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

im Namen der Constitutionalisten Party Iran e.V. (CPI) möchte ich Ihnen zunächst einmal ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr wünschen. Ebenfalls möchte ich Ihnen zu Ihrem neuen Posten gratulieren und Ihnen bei dessen Ausübung viel Erfolg wünschen.

Als Deutsch-Iraner liegen uns die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran besonmders am Herzen; nicht allein, weil der Iran einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der Bundesrepublik ist. Seit mehr als dreißig Jahren steckt der Iran in einer politischen und wirtschaftlichen Krise, die wir zu ändern beabsichtigen. Obwohl wir den Sturtz des Islamischen Regimes als Beginn einer Demokratisierung des Landes betrachten, haben wir immer von Gewalt und Krieg abgeraten. Eine konstruktive Veränderung muss von Innen des Landes und vom Volk kommen. Hierbei benötigen Iraner die geistige Unterstützung des Westens. Auch wenn das iranische Regime infolge von der Präsidentschaft von Ruhani den Eindruck erweckt, als wollte es den Streit mit dem Westen beenden, sehen wir keinen Grund zu einem Vertrauen. Die Regierungen der Islamischen Republik haben stets ihre instrumentelle Strategie des Nutzens gezeigt. Ihre politische Bilanz zeigt, dass sie Menschen, die sie einst brauchten, beseitigt haben, sobald das Regime sein Ziel erreicht hat. Die Wellen von Terror, Verhaftungen und Verleumdungen belegen dies.

Wir sind der Meinung, dass Kenntnisse über die Geschichte der Islamischen Republik in ihrer Außenpolitik so wie die der Region – insbesondere Kenntnisse über den Iran – bei konstruktiven Schritten zu Veränderungen von Nutzen sind. Der Iran verfügt über eine reiche Kultur und beherbergt verschiedene Ethnien und Religionen in Form eines Volkes. Der Begriff eines „Vielvölkerstaates“ ist ein erfundener Begriff und zeugt eben von Unkenntnissen über das Land. Denn der Iran ist ein Land und ein Volk und bietet aufgrund seiner Heterogenität die beste Basis eines demokratischen Systems.

Wir hoffen, dass das Auswertige Amt der Bundesrepublik Deutschland den Deutschen und den Iranern daran erinnert, dass der neue Präsident Irans im Grunde nichts Neues mit sich bringt; ganz im Gegenteil: Er handelt im gleichen undemokratischen und fundementalistischen System, das auch andere Präsindeten hervorgebracht hat. Eine Euporie wie in Zeiten von Chatamie darf nicht wieder geschehen. Wir sind zeuge der Ermordungen nach Chatamis Regierungen und möchten vor ähnlichen Schritten warnen. Wir sind überzeugt, dass das Auswärtige Amt offenen Augens diesem neuen Präsidenten begegnet und wir hoffen, dass Sie für die Abschaffung der Todesstrafe in jegliche Form im Iran tätig werden. Wir alle Iranern sehen besseren Zeiten für den Iran und für die Beziehungen Deutschlands zu Iran entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nader Zahedi
CPI-Vize-Generalsekretär (Weltverband)
Christoph-Bernhard-Graben 34
48163 Münster