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  • Letzte Änderung: Sonntag 25 Februar 2018.

Briefe an ausländische Politiker

Zusammenarbeit mit wem?

  Als Bundesbürger nehmen wir wahr, dass Sie in Ihrem neuen Amt einer Reihe von nationalen wie internationalen Herausforderungen ausgesetzt sind. Zu diesen Herausforderungen gehören auch die bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika und zu der Islamischen Republik Iran. Wir sind sicher, dass unter Ihrer Führung die Werte der Europäischen Union und der Bundesrepublik bei diesen Beziehungen nicht außer Acht gelassen werden. Auch wir betrachten die neuen Entwicklungen seit Januar 2017 mit Sorge, zumal wir sehen, dass die radikalen Kräfte an Funktion und Bedeutung gewinnen.

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Brief an Bundespräsident Steinmeier

  Wir sind darüber sehr froh, dass unser zukünftiger Bundespräsident ein Kenner der Weltpolitik ist, an der auch die Islamische Republik Iran partizipiert. Als eine liberaldemokratische Oppositionspartei bedauern wir sehr, dass das islamische Regime die Grundwerte einer liberalen Gesellschaft wie Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung missachtet. Dies ist auch der Grund, warum viele von uns seit vierzig Jahren die Bundesrepublik zur Heimat gewählt haben und in ihr – wie Sie selbst in Ihrer Rede vor der Bundesversammlung genannt haben – den „Anker der Hoffnung“ gefunden haben.

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Die Aufhebung der Sanktionen darf nicht dazu führen, dass die Menschrechtsverletzungen der Islamischen Republik weiterhin ignoriert werden.

Im Namen der Constitutionalist Party of Iran (Liberal Democrat) möchte ich die Bundesregierung darum bitten, sich nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch europaweit für die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte im Iran einzusetzen. Die Aufhebung der Sanktionen darf nicht dazu führen, dass die Menschrechtsverletzungen der Islamischen Republik weiterhin ignoriert werden. Vielmehr sollte sie genutzt werden, um der iranischen Bevölkerung eine kritische Haltung gegenüber der Islamischen Republik zu ermöglichen.

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Plötzlichen Tod von Philipp Mißfelder

  Im Namen der CPI e.V. möchte ich Ihnen zum unerwarteten und plötzlichen Tod von Philipp Mißfelder herzliches Beileid aussprechen. Herr Mißfelder war ein sehr engagierter Politiker und in seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stets am Thema Iran interessiert. Wir bedauern sehr, einen unseren Kollegen und politischen Freunden verloren zu haben und stehen in diesen schweren Stunden der CDU bei.

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Abschaffung der Todesstrafe in der Islamischer Republik

Wir sind der Meinung, dass Kenntnisse über die Geschichte der Islamischen Republik in ihrer Außenpolitik so wie die der Region – insbesondere Kenntnisse über den Iran – bei konstruktiven Schritten zu Veränderungen von Nutzen sind. Der Iran verfügt über eine reiche Kultur und beherbergt verschiedene Ethnien und Religionen in Form eines Volkes. Der Begriff eines „Vielvölkerstaates“ ist ein erfundener Begriff und zeugt eben von Unkenntnissen über das Land. Denn der Iran ist ein Land und ein Volk und bietet aufgrund seiner Heterogenität die beste Basis eines demokratischen Systems. 

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